Termen

AGB

Motz-Computer
Service und Vertriebs GmbH

Pfennigbreite 20-22
37671 Höxter

Tel. 05271/9704-0
Fax. 05271/9704-94

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabsprachen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

A. Kauf


I. Angebot und Abschluß

1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich (“freibleibend”). Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes aufzufassen. Der Auftrag ist durch uns erst angenommen, wenn der unsererseits schriftlich bestätigt wird.

2. Für den Umfang der Lieferung sind unsere Auftragsbestätigungen und das beigefügte Geräteblatt allein maßgebend. Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

II. Installationsort

1. Motz-Computer erteilt auf Verlangen des Kunden Auskünfte über die für den Betrieb der Geräte notwendigen räumlichen, klimatischen und elektrischen Voraussetzungen.

2. Der Kunde hat sicherzustellen, daß die von Motz-Computer genannten Voraussetzungen bestehen bzw. eingehalten werden.

III. Lieferung, Lieferfristen und Rücknahme

1. Die von Motz-Computer angegebenen Liefertermine beruhen auf den vom Herstellerwerk genannten Lieferfristen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn Motz-Computer bis zu ihrem Ablauf mindestens die Versandbereitschaft hergestellt und dem Kunden mitgeteilt hat.

3. Durch eine nachträglich vom Kunden gewünschte Änderung verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

4. Hat der Kunde eine Anzahlung zu leisten oder den Nachweis der Sicherstellung der Finanzierung zu erbringen, so beginnt eine vereinbarte Lieferfrist erst, wenn der Kunde diese Verpflichtungen erfüllt hat. Weitere Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist das Vorliegen aller vom Besteller beizubringenden Unterlagen sowie die Erfüllung aller sonstigen Mitwirkungspflichten.

5. Unvorhergesehene Hindernisse, die nicht durch unseren Willen bedingt sind, wie z.B. höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Streiks und sonstige Betriebstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung nachweisbar rechtzeitig bestellter Ware, sowie im Rahmen eines Arbeitskampfes erforderlich gewordenen Aussperrungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Die erwähnten Umstände sind von Motz-Computer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Lieferverzuges entstehen.

6. Teillieferungen sind zulässig.

7. Gerät Motz-Computer in Verzug, so gelten folgende Regelungen:
Motz-Computer haftet auf Schadenersatz, sofern der Verzug vorsätzlich oder grob Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Bei Fahrlässigkeit kann der Besteller Ersatz des ihm entstandenen Schadens nur bis zu einem Höchstbetrag von 0,5% für jede vollendete Woche der Verspätung bis zur Höhe von insgesamt 5% des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich genutzt werden kann. Ist der Besteller Kaufmann, so ist eine Haftung auf Schadensersatz bei fahrlässig verschuldetem Verzug ausgeschlossen. Gleiches gilt bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, der Verschuldensvorwurf trifft unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Das Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.

8. Grundsätzlich erfolgt keine Rücknahme der Ware. Eine Ausnahme besteht nur bei mangelhafter Ware (siehe Gewährleistungshaftung).

IV. Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich ab unseren Hauptsitz bzw. Niederlassung. Zuzüglich wird die Mehrwertsteuer in der am Tage der Lieferung geltenden Höhe in Rechnung gestellt.

2. Unsere Preise sind Tagespreise und beruhen auf den jeweils maßgebenden Kostenbestandteilen für Material, Löhne und Gemeinkosten; erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsabschluß und haben sich die Kosten bis zum Tage der Auslieferung verändert, ist Motz-Computer berechtigt, die dann gültigen Tagespreise in Rechnung zu stellen.

V. Zahlung

1. Der Kaufpreis zuzüglich gesetzl. Mehrwertsteuer wird mit Übergabe der Produkte durch Motz-Computer oder einen Beauftragten fällig.

2. Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Umständen, so wird der gesamte Kaufpreis zum Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft fällig.

3. Zur Abnahme von Wechseln ist Motz-Computer nicht verpflichtet.

4. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt des Zahlungseingangs und der Diskontmöglichkeit. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

5. Gerät der Kunden mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 1% pro Monat auf den noch offenstehenden Betrag zu zahlen, unbeschadet aller Motz-Computer sonst zustehenden Rechte.

6. Gerät der Kunden mit einer Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt, so werden alle offenstehenden Forderungen sofort zahlbar. Das gleiche gilt im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Tritt dies ein, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Gerät der Kunde mit der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug, so kann Motz-Computer nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz aufgrund Nichterfüllung verlangen.

7. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist unzulässig, ausgenommen, es handelt sich – bei Vorliegen aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – um eine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Anspruch von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Stehen dem Kunden wegen mangelhafter Leistung Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe dieser Bedingungen zu, so kann er hinsichtlich ihm geschuldeter Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines Betrages geltend machen, der in einem angemessenen Verhältnis zu der durch die aufgetretenen Mängel bewirkten Wertminderung steht. Auch dieses Recht ist ausgeschlossen, wenn Motz-Computer eine Gewährleistungsverpflichtung wegen der betreffenden Mängel anerkannt u. in angemessener Höhe Sicherheit geleistet hat.

VI. Übergabe und Gefahrübergang

1. Die Übergabe ist erfolgt, sobald der Kaufgegenstand beim Kunden installiert und wenn von Motz-Computer ein Abnahmetest erfolgreich durchgeführt ist.

2. Die Gefahr für den Liefergegenstand geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand bei ihm eingetroffen ist.

3. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Ablauf des 7. Tages nach Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4. Angelieferte Ware ist entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen oder wenn es sich nur um Teillieferungen handelt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH gegen den Käufer zustehenden Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, (gleichgültig auch, ob bereits fällig oder künftig) bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung im Eigentum von Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung.

2. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH gehörenden Gegenständen durch den Käufer gelten die §§ 947 und 948 BGB mit der Folge, daß der Miteigentumsanteil an der neuen Sache Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH als Vorbehaltseigentum zusteht.

3. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren völligen Bezahlung vorzubehalten. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

4. Der Käufer tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche zur Sicherung sämtlicher Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH gegen ihn zustehenden Ansprüche ab. Auf Verlangen von Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH hat der Käufer Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die Abtretung seinen Kunden anzuzeigen.

5. Veräußert der Käufer die Vorbehaltswaren nach Verbindung oder Vermischung oder zusammen mit Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH nicht gehörenden Waren, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweiligen Vorbehaltsware.

6. Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach ihrer Wahl freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen der Ersatzwerte zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

7. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH bleibt hiervon unberührt. Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH wird aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer zunächst den Dritten auf das Vorbehaltseigentumsrecht von Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH hinzuweisen. Der Käufer hat darüber hinaus unverzüglich Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH durch eingeschriebenen Brief unter genauer Bezeichnung und Angabe der Anschrift des Dritten zu verständigen. Die mit einer Intervention verbundenen Kosten trägt der Käufer. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH berechtigt, allein, ohne Mitwirkung des Käufers, die Herausgabe an sich zu verlangen. Sollte Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und nimmt die Vorbehaltsware zurück, so ist Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH zu freihändigen Verkauf oder zur freihändigen Versteigerung berechtigt. Für die Ausfallforderung haftet der Käufer.

8. Solange Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH das Vorbehaltseigentum an dem Kaufgegenstand zusteht, ist Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Käufer freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.

9. Der Käufer trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Betrieb des Kaufgegenstandes verbundenen Pflichten Gefahren, Haftung, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für den verschuldeten oder zufälligen Untergang oder eine verschuldete oder zufällig Beschädigung des Kaufgegenstandes. Jeglicher dadurch entstandene Schaden oder sein Verlust sind Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH unverzüglich anzuzeigen.

10. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen finden – soweit nicht Sonderbedingungen durch ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut erweiterte Geltung haben – die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle eines Rücktritts vom Vertrag Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH berechtigt ist, ein Entgelt für die Nutzung des Kaufgegenstandes zu verlangen. Dieses Entgelt beträgt bei gewöhnlicher Abnutzung des Kaufgegenstandes, bei dessen Rücknahme innerhalb der ersten drei Monate nach der Lieferung 25% des Verkaufspreises und für jeden weiteren Monat 4% des Verkaufspreises. Alle aufgrund der Bestellung gemachten Aufwendungen sind Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH zu ersetzen. Die Anrechnung etwaigen besonderen Wertminderungen bleibt Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH vorbehalten. Diese Ansprüche, auf die vom Käufer geleisteten Zahlungen angerechnet werden, bleiben auch nach erfolgter Rücknahme des Kaufgegenstandes bestehen.

IX. Benutzung der Geräte und Weiterverkauf

1. Mit den Geräten werden keine Programme (Software) geliefert. Die Bedingungen, zu welchen der Kunde das Recht zur Nutzung von Motz-Computer Programmen (Software) erwirbt, werden durch einen gesonderten Programmlizenzvertrag geregelt.

2. Veränderungen der Geräte (auch in optischer oder funktioneller Hinsicht) dürfen vom Kunden oder von Dritten nur mit schriftlicher Genehmigung von Motz- Computer vorgenommen werden.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die vorstehend aufgeführten Beschränkungen, im Falle eines Verkaufs der Geräte, dem Käufer aufzuerlegen.

4. Die Rechte aus einem Programmlizenzvertrag sind nicht übertragbar.

X. Gewährleistungshaftung

Für Mängel der Lieferung haftet Motz-Computer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Der Liefergegenstand ist vom Kunden unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 7 Tagen geltend zu machen. Nach der Entdeckung von Mängeln ist die Benutzung des Vertragsgegenstandes sofort einzustellen, wenn dies zur Vermeidung weiterer Schäden geboten ist.

2. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritten, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung von Motz- Computer erlischt, wenn am Liefergegenstand Änderungen oder Reparaturen vom Besteller der Dritten, ohne Einverständnis von Motz-Computer, vorgenommen worden sind.

3. Soweit ein Gewährleistungsanspruch besteht, ist Motz-Computer verpflichtet, die fehlerhaften Teile nachzubessern oder – nach Wahl von Motz-Computer – den Liefergegenstand oder das fehlerhafte Teil durch mangelfreies zu ersetzen.

4. Zur Vornahme aller, Motz-Computer erforderlich erscheinenden Ausbesserungen sowie zur Lieferung und zum Einbau von Ersatzteilen, hat der Kunde Motz-Computer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert der diese, ist Motz-Computer von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung befreit.

5. Schlägt die von Motz-Computer geschuldete Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Ein Fehlschlagen liegt vor, wenn ein bestimmter Mangel trotz mehrfacher Versuche durch Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht beseitigt werden konnte und der Kunde Motz-Computer erfolglos eine angemessene Nachfrist mit der Bestimmung gesetzt hat, er werde nach Fristablauf sein Recht auf Wandlung oder Minderung ausüben.

6. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um gebrauchte Ware, so ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt am Tage der Übergabe. Bei Ersatzteillieferungen, übernimmt Motz-Computer, wenn der Kunde Kaufmann ist, die Gewährleistung für die Dauer von sechs Monaten.

8. Arbeits- und Wegezeit werden berechnet.

9. Eine weitergehende Gewährleistung wird von Motz-Computer nicht übernommen. Insbesondere kann der Kunde kein Ersatz für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden verlangen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Ersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft begründet ist; auch in diesem Falle sind – sofern nicht falsche Zusicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten erfolgt ist – Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren Schadens ausgeschlossen, wenn der Kunde Kaufmann ist.

10. Motz-Computer kann die Beseitigung von Mängeln ohne Rechtsnachteile verweigern, sofern der Kunde von ihm geschuldete Zahlungen in einem Umfang zurückhält, der in keinem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

XI. Gewerbliche Schutzrechte

Werden bei vertragsgemäßer Benutzung durch Motz-Computer gelieferte Geräten und/oder Programme gewerbliche Schutzrechte von Dritten geltend gemacht, so stellt Motz-Computer den Kunden von jeglicher Inanspruchnahme insoweit frei unter der Voraussetzung, daß der Kunde Motz-Computer umgehend schriftlich von der behaupteten Schutzrechtsverletzung unterrichtet, ohne schriftliche Zustimmung von Motz-Computer keinerlei Erklärungen abgibt und Motz-Computer
auf Verlangen die Führung aller Verhandlungen und eventuellen Rechtsstreitigkeiten überläßt.

XII. Rücktrittsrecht

1. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht kann der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ausüben.

2. Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Falle bloßer Fahrlässigkeit wird auf 20% der Gegenleistung beschränkt, die mit dem Kunden für den betroffenen Teil der Leistungen vereinbart war. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ein Schadenersatzanspruch bei bloß fahrlässig verschuldeter Unmöglichkeit oder Nichterfüllung ausgeschlossen. Gleiches gilt bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, der Verschuldensvorwurf trifft gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Motz-Computer.

3. Motz-Computer kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn und sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer III 5. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert. Will Motz-Computer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.

XIII. Posteinrichtungen

Wird es zum Zwecke der Erreichung der Ziele des Kunden erforderlich, von Motz-Computer gelieferte Geräte mit Postleitungen zu verbinden, so obliegt es dem Kunden, falls diesbezüglichen Voraussetzungen auf seine Kosten zu schaffen.

XIV. Abtretung

Jede Übertragung und Abtretung von Rechten und Ansprüchen des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Motz-Computer.

XV. Ausschluß weitergehender Ansprüche

Die vorstehenden Bedingungen enthalten vollständig alle Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Schadensersatz, die dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis zustehen können. Soweit diese Bedingungen Ansprüche nicht gewähren, sind derartige Ansprüche ausgeschlossen. es sei denn, daß zwingende gesetzliche Vorschriften den Ausschluß verbieten.

XVI. Datenschutzerklärung
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a)    personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b)    betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c)    Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d)    Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e)    Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f)     Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h)    Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i)      Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j)      Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH
Pfennigbreite 20 – 22
37671 Höxter
Deutschland
Tel.: +49 5271 97040
E-Mail: info@motz.de
Website: www.motz.de

3. Cookies
Die Internetseiten der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein in dieser Datenschutzerklärung namentlich benannter Datenschutzbeauftragter und die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

7. Rechte der betroffenen Person

  • a)    Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Motz-Computer Service und Vertriebs GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

XVII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist immer, auch wenn die Lieferung frei Haus vereinbart ist, Höxter.
Gerichtsstand ist bei Vollkaufleuten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ausschließlich Höxter.
Wir sind grundsätzlich bemüht, nur Transport- und Verpackungsmaterial entsprechend der seit dem
01. Dezember 1991 in Kraft getretenen Verpackungsordnung einzusetzen.
Leider ist das aus technischen Gründen nicht immer möglich.
Selbstverständlich nehmen wir diese Verpackung zurück.
Rücksendekosten können wir jedoch nicht tragen.